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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen von Dr. Kienitz Unternehmenskommunikation (kurz: Verkäufer) unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei Abschluss eines Kaufvertrages über unsere Webseite oder andere Verkaufsplattformen, auf denen wir vertreten sind, werden diese AGB Vertragsbestandteil.


1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, und die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Sie stellen unsere Hauptabnehmer dar. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote in unserem Online-Shop sind unverbindlich und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Es handelt sich bei den vom Verkäufer angebotenen Artikeln größtenteils um gebrauchte Waren mit mehr oder weniger deutlichen Einbandschäden oder Gebrauchsspuren, um Remittenden oder Exemplare, die bereits vom Verlag als 2. Wahl deklariert wurden.

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment im Online-Shop Produkte (insbesondere Bücher) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Bei einem Klick auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ wird der Kunde dazu aufgefordert, seine Abrechnungsdaten (Liefer- und Rechnungsadresse) sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Erst mit einem Klick auf den Button „Kaufen“ gibt er seine Bestellung und damit ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einse-hen oder durch Klicken auf das Symbol „Abfalltonne“ löschen. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Die Bestellung des Kunden sowie die AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und / oder dem Kunden gesondert zugänglich gemacht; die AGB sind jedoch stets in ihrer aktuellen Fassung auf unserer Webseite abrufbar.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich durch Abgabe einer Annahmeerklärung annehmen oder das bestellte Produkt an den Kunden versenden.

Im Falle der Vereinbarung von Vorkasse kommt der Vertrag erst mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung mittels gesonderter E-Mail zu Stande, mit welcher der Kunde zur Vorkasse-Leistung aufgefordert wird. Der hierdurch zustande gekommene Kaufvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass das bestellte Produkt im Zeitpunkt des Zahlungseingangs noch lieferbar ist.

2.4. Bei einer Bestellung von Büchern und sonstigen Veröffentlichungen aus der NS-Zeit verpflichtet sich der Kunde, diese nur für historisch-wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben. Der Kunde erklärt, dass er diese Bücher zu keinen rechtswidrigen Zwecken und insbesondere nicht propagandistisch (z.B. im Sinne der §§ 86, 86a StGB) benutzen wird. Anderenfalls behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor.


3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit dem Kaufpreis, pflichtwidriger Weiterveräußerung oder bei Verletzung der Pflicht nach Ziff. 2.4 dieser AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück  zu verlangen.


4. Vergütung (Zahlung / Fälligkeit / Verzug)

4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Sofortüberweisdung oder Paypal leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis vollständig und ohne Abzüge zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ihm Mahngebühren in Höhe von je 2,50 EUR pro Mahnung zu berechnen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Entgeltforderung in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.4. Vor einer Stornierung eines bereits gezahlten Betrages ist eine Rücksprache mit Dr. Kienitz Unternehmenskommunikation unerlässlich, da bei einer eigenmächtigen Rücklastschrift die entstehenden Widerspruchsgebühren der Banken ansonsten voll zu Lasten des Kunden gehen. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

4.5. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


5. Gefahrübergang

5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


6. Gewährleistung

6.1. Mängel z. B. bei Einbandschäden berechtigen nicht zum Umtausch, da wir ausdrücklich vorab auf mögliche Mängel hingewiesen haben. Ein Umtausch wird nur gestattet, wenn der Inhalt des Mediums deutliche Mängel (Fehldrucke bei Büchern, defekte Tracks bei CDs etc.) aufweist.

6.2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 7 dieser AGB.

6.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzeigen.

Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge bzw. der mangelhaften Ware. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.


7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

7.2. Vorgenannter Haftungsausschluss bzw. die Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

7.3. Die Einschränkungen der Ziff. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


8. Schlussbestimmungen

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Meldorf, soweit für die Klage kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt auch im Fall einer Regelungslücke.


Stand: Februar 2016